Neubruchhausen – Mit großer Mehrheit hat der Kreistag gestern den Grundsatzbeschluss für den Bau der Zentralklinik gefasst. Nur drei Gegenstimmen zählte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU) im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“. Die Fraktion der Linken lehnte das Zukunftsprojekt ab, aber die Sprecher aller sechs anderen Kreistagsfraktionen stellten sich dahinter. Aus ihrem Plenum kam eine Gegenstimme.
Im Haushaltsjahr 2020 sind vier Millionen Euro für die Planung kalkuliert – bis 2023 kommen weitere 16 Millionen Euro dazu. Der Standort des Zentralklinikums ist noch ungeklärt – ebenso wie die Frage, ob und wie viel Geld der Landkreis Diepholz für sein Zukunftsprojekt vom Land Niedersachsen erhält. Beantragt sind 187 Millionen für den Bau des Zentralklinikums mit 340 Betten – und für die Option einer Kinderklinik mit 30 Planbetten weitere 16,5 Millionen Euro.
„Wir wollen kein Geld vom Land. Wir fordern es ein!“, betonte Landrat Cord Bockhop. Der Landkreis Diepholz sei derjenige, der konsequent und mutig seine Strukturen verändere. „Wir wollen unser Zentralkrankenhaus!“, fügte er unter Beifall aus dem Plenum hinzu.
Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden positioniert. Die CDU habe, so ihr Fraktionsvorsitzender Volker Meyer, immer das Ziel einer qualitativ hochwertigen medizinischen Krankenhausversorgung im Landkreis Diepholz verfolgt. „Dazu gehört für uns ein erweitertes Leistungsangebot wie zum Beispiel die Schlaganfallbehandlung, Gynäkologie und Geburtshilfe.“
Als Fraktionsvorsitzende der SPD berichtete Astrid Schlegel von Gesprächen mit ausgewiesenen Fachleuten. „Aus den Gesprächen mit dem Land ging eindeutig hervor, dass kleinere Häuser nicht mehr gefördert werden und dass größere Zentralkliniken die Zukunft sind.“ Die SPD sehe Chancen für Synergieeffekte im Bereich Personal und für mehr Fachrichtungen.
Als Fraktionsvorsitzender der Grünen hatte Ulf Schmidt die „abermals sehr gute“ Haushaltslage des Landkreises im Blick, durch die man sich „nochmals viele positive Dinge gleichzeitig“ leisten könne. Deshalb könne der Landkreis sowohl die aktuellen Defizite der drei bisherigen Krankenhäuser finanzieren als auch die grundsätzliche Neuausrichtung hin zu einem Zentralklinikum.
„Die heutige Entscheidung über den Bau einer Zentralklinik bedeutet eine Zäsur in der Versorgung unserer Einwohner mit Krankenhausleistungen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rolf Husmann. „Die Rahmenbedingungen, die uns zu diesem radikalen Strukturwandel zwingen, haben wir als Kommunalpolitiker nicht zu verantworten“, fügte er mit Blick auf überregionale Entwicklungen hinzu.
Vor einigen Jahren habe sich der Kreistag trotz Gutachten nicht zur Reduzierung der Krankenhäuser entschließen können, blickte Hermann Schröder als Fraktionsvorsitzender der FWG zurück. „Doch der wirtschaftliche Druck und der personelle Notstand haben zum Umdenken und zu entschlossenem, geschlossenem Handeln gezwungen.“ Schröder dankte der Verwaltung, „die richtig Dampf unter dem Krankenhauskessel gemacht hat“.
AfD-Fraktionschef Harald Wiese erinnerte an steigende Defizitausgleiche, Fachkräftemangel und hohe Aufwendungen für Leiharbeitnehmer. „Eine Zentralklinik kann einige dieser Probleme lindern“, stellte er sich hinter das Projekt. Aber es gebe bei der Aufgabe bewährter Standorte auch Nachteile: „Welche Entfernungen müssen bei Anfahrten von Patienten und Angehörigen wahrgenommen werden?“
Allein Jürgen Abelmann als Fraktionssprecher der Linken sah die 20 Millionen Euro Planungskosten für einen Zentralbau mehr als kritisch – und erinnerte an die Schließung der Geburtshilfe an der Klinik Bassum vor Jahren. Damals habe das Personal gefehlt: „Wo soll das Personal künftig herkommen?“ Landrat Bockhop zeigte sich zuversichtlich. Die Konstellation sei künftig eine andere.
Presseartikel erschienen in der Kreiszeitung am 03.12.2019: Von Anke Seidel
